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„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als demokratische Opposition, der Koalition dieses Verhalten nicht durchgehen zu lassen, und wir haben einen guten Job gemacht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist gut für die Demokratie“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die u.a. von der LINKEN eingereichte Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung.

„Twitter hatte einmal das Potential, die Medien zu demokratisieren und unterdrückten Menschen eine Stimme zu geben. Diese Zeiten sind vorbei", erklärt Jan Korte.

„Nach den Belastungen durch die Corona-Krise muss verhindert werden, dass die hohen Energiepreise zur Abrissbirne für das soziale und kulturelle Leben in den Kreisen, Städten und Dörfern werden. Wer Einschränkungen kommunaler Leistungen als ,Preis der Freiheit' abtut, ignoriert völlig, dass vor allem diejenigen darunter leiden werden, die auf staatliche Einrichtungen angewiesen sind und sich eben keine privaten Anbieter leisten können“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentieren die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz.

„In den Kliniken, den Arztpraxen und der Langzeitpflege fehlen die Fachkräfte, es gibt zu wenige Studienplätze an den Universitäten, und die Beratungsfirma McKinsey kommt mit Einsparvorschlägen für das Gesundheitswesen. Diese Beratungsfirma ist völlig runter“, erklärt Jan Korte.

"Am IDAHOBIT wollen wir ein Zeichen setzen und dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen. Aber das reicht nicht: Wir müssen 365 Tage im Jahr für eine solidarische Gesellschaft streiten, in der niemand ausgegrenzt wird und niemand Angst vor der Zukunft haben muss. Jeder Mensch hat das Recht, seine geschlechtliche und sexuelle Identität ohne Angst frei zu leben“, erklärt Kathrin Vogler zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT). Jan Korte ergänzt: "Wir müssen zügig einen überparteilichen Konsens finden und das Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 Absatz 3 erweitern, so wie es schon seit Jahrzehnten überfällig ist."

„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und für seine Umgestaltungs-Pläne Applaus von Rechtsextremen und Anarcho-Kapitalisten bekommt“, erklären Jan Korte und Anke Domscheit-Berg.

„Man sollte meinen, dass Briefmarkentauschbörsen, Fußballspiele, Rockkonzerte und der Film ‚Das Leben des Brian` herzlich wenig gemein haben. Was sie jedoch alle eint, sind antiquierte Verbote an Karfreitag und anderen stillen Feiertagen. Wer beispielsweise in Bitterfeld, in meinem Wahlkreis, an einem dieser Tage eine öffentliche Veranstaltung plant, muss vier bis fünf Wochen im Voraus eine Prüfung durch das Ordnungsamt beantragen. Dieses entscheidet letztendlich darüber, ob ausreichend Rücksicht auf den Charakter des Tages genommen wird und die Veranstaltung stattfinden darf. Aber eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft hat keinen Bedarf für staatliche Sittenwächter“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Am 27. Januar gedenken wir der Opfer nationalsozialistischer Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Zum Gedenken gehört für DIE LINKE auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund 70 000 jüdische Kontingentflüchtlinge leben laut Angaben der jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle in Altersarmut, darunter auch Holocaustüberlebende. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich um diese Menschen kümmert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

„Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der Linksfraktion gegen die Pandemie zu kämpfen“ erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel in Washington D.C. Korte weiter: