„Am 27. Januar gedenken wir der Opfer nationalsozialistischer Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Zum Gedenken gehört für DIE LINKE auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund 70 000 jüdische Kontingentflüchtlinge leben laut Angaben der jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle in Altersarmut, darunter auch Holocaustüberlebende. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich um diese Menschen kümmert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Dem Großteil der aus der ehemaligen Sowjetunion Zugewanderten wurde die Anerkennung ihrer akademischen Abschlüsse und der beruflichen Leistung verweigert. Dieser Bruch der Erwerbsbiographie führt dazu, dass 93 Prozent der zugewanderten Jüdinnen und Juden im Rentenalter nur Grundsicherung beziehen.
Die Bundesregierung hat - endlich - in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, über Besserungen für die in der Rentengesetzgebung besonders benachteiligten Gruppen zu diskutieren. Für jüdische Kontingentflüchtlinge und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bestimmter Berufsgruppen werden seitdem bescheidene Einmalzahlungen aus einem sogenannten Härtefallfonds diskutiert. Doch außer Reden passiert nichts, Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung der Finanzierung zu. Doch gerade für Rentnerinnen und Rentner ist die jahrelange Verschleppung ihrer Ansprüche nicht akzeptabel, für Holocaustüberlebende ist sie zynisch.
Die Fraktion DIE LINKE fordert, mit der Auszahlung durch den Bund noch in diesem Jahr zu beginnen sowie rentenrechtliche Lösungen für die verschiedenen Betroffenengruppen voranzubringen. Denn Einmalzahlungen können nur ein erster Schritt sein, da sie weit hinter den berechtigten Erwartungen an einen Gerechtigkeitsfonds bleiben.“