"Verteidigungsministerde Maizière muss endlich klar eingestehen, dass die Pläne für Großdrohnen gründlich gescheitert sind. Sie sind zu teuer, moralisch mehr als fraglich und stellen ein Gefährdung für die zivile Luftfahrt dar. Dies gilt sowohl für NATO- als auch Bundeswehrdrohnen, egal ob sie bewaffnet oder unbewaffnet sind", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die anhaltende Kritik an der Amtsführung de Maizierès um das millionenteuren Drohnen-Desaster und dessen Ankündigung, weitere vier Jahre im Amt bleiben zu wollen, um die Umstrukturierung des Ministeriums zu vollenden.“Deutschland braucht keinen Drohnen-Baron, sondern einen Verteidigungsminister, der das Grundgesetz ernst nimmt und Abrüstung als seine erste Pflicht sieht. Thomas de Maizière ist dafür offensichtlich nicht der richtige Mann.“
Foto: Uwe Steinert"Was beim EuroHawk falsch ist, kann beim GlobalHawk nicht richtig sein. Verteidigungsminister de Maizière muss beim heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister zumindest den deutschen Ausstieg aus dem AGS-Projekt bekanntgeben", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
„Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich. Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern als letzte Chance, umfassende Transparenz herzustellen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neu bekanntgewordenen Details zur Euro Hawk-Affäre. Schäfer weiter:
„Das Verteidigungsministerium ist mit Kontrolle und Steuerung der vielfältigen Rüstungsprojekte offenbar überfordert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Chaos um den Euro Hawk sowie neu erhobene Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Gewehren. Schäfer weiter:
"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion weiter:
„Wenn Verteidigungsminister de Maiziere Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es schon aus diesem Grund in der Tat das Beste, auf Aufrüstung zu verzichten“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Eingeständnis des Verteidigungsministers, es gebe „kein einziges Beschaffungsverfahren ohne Probleme dieser Größenordnung“. Schäfer weiter:
„Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer weiter:
"Die bisherige Bilanz von de Maizières Bundeswehrreform fällt ernüchternd aus", kommentiert Paul Schäfer den Bericht des Verteidigungsministers zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr.
"Der Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan führt schmerzlich vor Augen, dass die Unterscheidung zwischen Kampfeinsatz und Unterstützungsmission nur auf dem Papier besteht", kommentiert Paul Schäfer die Folgen eines Gefechts in Nordafghanistan.
Die Geister, die die Bundesregierung mit der Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat, wird sie nun nicht los. Wenn trotz Belehrung über die Illegalität Soldaten im Urlaub bei Söldnerfirmen anheuern, leistet die Dienstaufsicht nicht, was sie leisten soll. Das ist Führungsversagen erster Güte. Die Bundesregierung muss deutschen Unternehmen das Anbieten bewaffneter Sicherheitsdienstleistungen im Ausland muss ebenso untersagen wie deutschen Staatsbürgern die Tätigkeit für ausländische Anbieter solcher Dienstleistungen.