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Deutschland braucht keinen Drohnen-Baron

Pressemitteilung von Inge Höger, Paul Schäfer,

"Verteidigungsministerde Maizière muss endlich klar eingestehen, dass die Pläne für Großdrohnen gründlich gescheitert sind. Sie sind zu teuer, moralisch mehr als fraglich und stellen ein Gefährdung für die zivile Luftfahrt dar. Dies gilt sowohl für NATO- als auch Bundeswehrdrohnen, egal ob sie bewaffnet oder unbewaffnet sind", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die anhaltende Kritik an der Amtsführung de Maizierès um das millionenteuren Drohnen-Desaster und dessen Ankündigung, weitere vier Jahre im Amt bleiben zu wollen, um die Umstrukturierung des Ministeriums zu vollenden.“Deutschland braucht keinen Drohnen-Baron, sondern einen Verteidigungsminister, der das Grundgesetz ernst nimmt und Abrüstung als seine erste Pflicht sieht. Thomas de Maizière ist dafür offensichtlich nicht der richtige Mann.“

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt: "Es ist wirklich dreist, wenn der Minister die Entscheidung, das Projekt bis Mai weiterlaufen zu lassen, offen damit rechtfertigt, dass andernfalls die Rüstungsfirma EADS das Abhör- und Spionagesystem ISIS nicht hätte zu Ende entwickeln können. Offensichtlich ist dem Minister das Wohlwollen der Rüstungslobby wichtiger als die Luftsicherheit für die zivile Luftfahrt. De Maizières Selbstgerechtigkeit steht auf tönernen Füßen. Er hat das Ministerium nicht im Griff, setzt auf eine völkerrechtswidrige Kriegführung und macht sich zum Sklaven der Rüstungslobby. Wenn das noch vier Jahre so weiterginge, würde aus der Bundeswehr endgültig eine global killer army werden. Das muss verhindert werden" Höger fordert zudem: "Es darf nicht sein, dass der Minister als Konsequenz daraus, dass seine Drohnen, nicht den Sicherheitsanforderungen der zivilen Luftfahrt genügen, nun eine militärische Luftfahrtbehörde fordert. Nötig ist ein kompletter Ausstieg aus sämtlichen gegen Menschen gerichteten Drohnenprojekten."

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