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Öffentliche Kontrolle für Rüstungsgroßprojekte notwendig

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Das Verteidigungsministerium ist mit Kontrolle und Steuerung der vielfältigen Rüstungsprojekte offenbar überfordert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Chaos um den Euro Hawk sowie neu erhobene Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Gewehren. Schäfer weiter:

„Planungsfehler, Lieferprobleme und klammheimliche Kumpanei mit der Industrie auf Kosten des Steuerzahlers gehören bei Rüstungsprojekten offenbar fast schon zu dem Standardverfahren. Dem ist mit einzelfallbezogener Flickschusterei oder der Salamischeiben-Aufklärung, die derzeit zum Thema Euro Hawk betrieben wird, nicht beizukommen. Es braucht vielmehr parlamentarische und öffentliche Kontrolle von Rüstungsgroßprojekten. Dazu muss das Verteidigungsministerium zunächst diese Rüstungsgroßprojekte auf Eis legen und unabhängige Untersuchungen zu Sinnhaftigkeit, Projektfortschritt, Kostenentwicklung, Problemen und Ausstiegsmöglichkeiten in Auftrag geben.“

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