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Unheilige Allianz von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie

Pressemitteilung von Inge Höger, Paul Schäfer,

„Wenn Verteidigungsminister de Maiziere Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es schon aus diesem Grund in der Tat das Beste, auf Aufrüstung zu verzichten“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Eingeständnis des Verteidigungsministers, es gebe „kein einziges Beschaffungsverfahren ohne Probleme dieser Größenordnung“. Schäfer weiter:

„Zu spät, zu teuer und zu schlecht: Das gilt in der Tat für viele Projekte, vom Eurofighter über den A400M, die Korvetten K130 bis zu den Hubschraubern Tiger und NH90. Grund dafür ist eine unheilige Allianz zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium: Die einen machen wilde Versprechungen, um an Aufträge zu kommen; die anderen verbreiten diese Versprechungen gern weiter, um ihren Haushalt schönzurechnen; und beide gemeinsam hoffen darauf, dass Fehlplanungen nachträglich abgenickt werden. Das ist unseriös. Das Mindeste wäre, im Haushalt seines Ministeriums die wahren Kosten der Aufrüstung offenzulegen statt sie weiter zu verschleiern. Dann zeigt sich, dass der Umbau der Bundeswehr auf weltweite Einsetzbarkeit nicht nur politisch falsch ist, sondern auch wirtschaftlich ein Fiasko.“Zum Fall Euro Hawk ergänzt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:„Die Einrichtung einer Untersuchungskommission durch das verantwortliche Ministerium ist ein unglaublicher Vorgang. Dass obendrein deren Vorsitz an den für Rüstungsprojekte verantwortlichen Abteilungsleiter vergeben wird, macht den Bock zum Gärtner. Diese Abteilung ist vom Minister extra dafür eingerichtet worden, dass Rüstungsunternehmen noch leichter an Aufträge kommen als ohnehin schon. Kein Mensch glaubt, dass die Verantwortlichen sich selbst zur Rechenschaft ziehen werden. DIE LINKE fordert ein Ende der undurchsichtigen Vergabepraxis, eine externe unabhängige Untersuchung der zuständigen Abteilung im Verteidigungsministerium. Drohnen-Baron de Maizière muss dem Parlament die Karten auf den Tisch legen. Ein Bericht, der ausgerechnet von denen erstellt wird, die das Desaster fabriziert haben, reicht nicht aus.“

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