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Bundeswehrreform: Durchwurschteln statt Neuausrichtung

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Die bisherige Bilanz von de Maizières Bundeswehrreform fällt ernüchternd aus", kommentiert Paul Schäfer den Bericht des Verteidigungsministers zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Der Bericht hat erneut deutlich gemacht, dass es mit diesem Verteidigungsminister keinen fortschrittlichen und zeitgemäßen Ansatz für einen Umbau der Bundeswehr geben wird. Das zeigt sich im Großen in der Beibehaltung der Ausrichtung auf weltweite Interventionseinsätze und auf das Führen von asymmetrischen High-Tech-Kriegen. Das zeigt sich im Kleinen im Verzicht auf die kosteneinsparende Konzentration der Bundeswehr an wenigen Standorten oder einen vernünftigen Personalabbau, der auch die oberen Dienstgrade umfasst. Auch mit der Wirtschaftlichkeit der Reform ist es nicht weit her. Trotz vollmundiger Ankündigungen wird weder bei den milliardenteuren Rüstungsvorhaben noch in anderen Bereichen gespart. Für das Haushaltsjahr 2014 werden 32,8 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant - statt 27,6 Milliarden wie eigentlich vorgesehen.Die Bundeswehrreform steht auf tönernen Füssen und ist nicht langfristig durchdacht. Ein solcher Umbau verlangt zudem die größtmögliche Einbeziehung der Menschen in der Truppe. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Betroffenen und volle Ausschöpfung der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen. Aus diesen Gründen benötigt die Bundeswehr keine weiteren Feinjustierungen, sondern eine grundlegende Revision. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auch nach der Bundestagswahl Auftrag, Personal, Standorte sowie die immensen Verteidigungsausgaben auf den Prüfstand gestellt werden."

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