Pressemitteilungen

„Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge. 

„Ich begrüße die Einsicht der Bundesregierung, dass es für die Reisenden eine Entschädigung geben muss. Die deutsche Absicherung für solche Insolvenzen wie die von Thomas Cook ist völlig unzureichend. Die große Koalition hatte 2017 die Schadenssumme mit 110 Millionen Euro lächerlich niedrig angesetzt. Die Interessen der Konzerne waren CDU/CSU und SPD damals schon wichtiger als der Verbraucherschutz. Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, um die Pleite des Reiseunternehmens auszugleichen, während die Versicherung billig davonkommt“, erklärt Kerstin Kassner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Wir brauchen ein EU-weites, umfassendes grünes Investitionsprogramm aus einem Guss. Die eher symbolische Ankündigung einer Vielzahl von Einzelinitiativen hilft hingegen erstmal wenig“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung eines Green Deal durch die EU-Kommission. 

„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. 

„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“,  erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte schreibt fest, dass jeder Mensch, der arbeitet, das Recht auf gerechte Entlohnung hat, die ihm eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.“

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. 

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die vereinbarten Empfehlungen lesen sich so, als ob die Kultusministerkonferenz den bildungspolitischen Schuss nicht gehört hat: aufgewärmtes Allerlei mit wenig Substanz und Visionen zur Umsetzung guter Sprachförderung für alle und vor allem keine wirklichen Empfehlungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Kultusministerkonferenz verabschiedeten „Empfehlungen zur Bildungssprache Deutsch und zum sprachsensiblen Unterricht an beruflichen Schulen“.

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll. 

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitswelt. Psychische Belastungen und Stress müssen eingedämmt werden. Dazu benötigen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren und verbindlichen Richtlinien für Arbeitgeber“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zum BKK-Gesundheitsreport 2019, aus dem hervorgeht, dass die psychisch bedingten Fehlzeiten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben.