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Tag der Menschenrechte: Menschenwürde und armutsfester Mindestlohn statt Armut und Zweitjob

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“,  erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte schreibt fest, dass jeder Mensch, der arbeitet, das Recht auf gerechte Entlohnung hat, die ihm eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.“ Nastic weiter:

„Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Deutschland diese Menschenrechte verletzt: Das Armutsrisiko steigt trotz gleichzeitig steigender Beschäftigungsquote. Und während hierzulande mehr als jedes fünfte Kind in Not und Armut aufwächst, mussten XXL-Erben, die im vergangenen Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, nicht einen einzigen Cent Steuern dafür zahlen. Statt hohler Phrasen der Bundesregierung und der Alimentierung von Superreichen sind ein armutsfester Mindestlohn sowie eine Kindergrundsicherung dringend nötig.

Auch in der deutschen Außenpolitik brauchen wir dringend eine Umkehr in Richtung Menschenrechte, so wie es mittlerweile auch zahlreiche Kirchenvertreter bezugnehmend auf die christliche Friedensethik fordern. Deutschland ist als viertgrößter Rüstungsexporteur mitverantwortlich für Menschenrechtsbrüche in anderen Staaten. Internationale Verantwortung darf nicht mehr Rüstung und Kriegseinsätze bedeuten, sondern den Einsatz für ein Menschenrecht auf Frieden und den Stopp aller Rüstungsexporte.“

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