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Ukraine-Gespräche ohne Vorbedingungen unterstützen, Zeitfenster für Frieden nutzen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Heiko Maas sollte sich ein Beispiel am neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nehmen, der sich für Entspannungspolitik mit Russland einsetzt, und dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der ein Ende der Russland-Sanktionen fordert. Es gilt nun, die jüngsten Annäherungen zwischen der Ukraine und Russland zu befördern statt zu torpedieren.

Mit seiner derzeitigen Ukraine-Politik fördert das Auswärtige Amt unter Führung von Heiko Maas keinen Frieden in der Ukraine, sondern spielt nur den Nationalisten in Kiew in die Hände, die derzeit gegen jegliche Kompromisslösungen auf die Straße gehen.“

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