„In der urbayerischsten Zeltstadt auf der Theresienwiese vergeht kein einziger Tag ohne Gewalt oder sexuelle Belästigung. Darauf hat die CSU noch nie mit Ausweisungsdrohungen reagiert, vermutlich weil man Deutsche nicht einfach aus Deutschland ausweisen kann, selbst wenn sie bayerische Separatisten sind. Kaum brechen in den seit Monaten überfüllten Flüchtlingsunterkünften Konflikte aus, spielt sich die CSU plötzlich zur Hüterin europäischer Werte auf. Wenn es für die Hetze gegen Flüchtlinge geeignet ist, entdeckt die Herdprämienpartei sogar die Gleichberechtigung für sich. Wer so mit zweierlei Maß misst, fördert Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Korte weiter:
Foto: Uwe Steinert"Wie politisch runtergekommen kann man eigentlich sein? Der demonstrative Schulterschluss der bayerischen Schwesterpartei von Merkels CDU mit dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán macht deutlich: Die CSU fühlt sich offenbar im Kreise europäischer Rechtsradikaler wohler als im bürgerlichen Lager. Die SPD muss erklären, wieso sie mit einer Partei, die sich wegen des Scheiterns in allen anderen Bereichen fremdenfeindlich profilieren will und nicht zum ersten Mal Rassisten hofiert, weiter in einer Koalition zusammenarbeiten will", erklärt Jan Korte.
"Im Umgang mit geflüchteten Menschen versagt die Bundesregierung politisch und menschlich auf ganzer Linie. Die Grenzkontrollen treffen vor allem Pendler und Reisende und erhöhen den Druck auf die, die Flüchtlinge aus ihrem Elend in Ungarn oder Serbien befreien und sie mit ihren Privatautos zu uns holen. Wer Frauen, Männern und Kindern aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus ihrer menschenunwürdigen Situation vor unseren Grenzen heraushilft, ist nicht kriminell, sondern verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Kriminalisierung von zivilem Engagement muss umgehend aufhören", erklärt Jan Korte.
Was die Maut für die Verkehrspolitik ist, ist die Vorratsdatenspeicherung für die Innenpolitik der Bundesregierung. Maas, Dobrindt, Gabriel und Seehofer haben das Recht, einen Club der Gescheiterten zu gründen, aber sie sollen aufhören, Politik und Gesetzentwürfe auf Kosten der Bevölkerung zu machen. Statt jetzt mit der Flickschusterei anzufangen und sich in ein paar Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof lächerlich zu machen sollte Maas es einfach sein lassen.
"Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert [waren]', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte.
Es klingt so, als hätte Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen ‚unbekannt‘ – das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind. Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete vorgehen.
"Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige ist ein Symptom der unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz, der mit seinem Namen schon lange irreführende Werbung betreibt. Nicht nur Hans-Georg Maaßen sollte daraus Konsequenzen ziehen – das ganze Amt sollte als Geheimdienst aufgelöst werden. Wenn es überhaupt eine Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Und damit auch ein Minister, der sich mit dem Scheitern mittlerweile so gut auskennt wie kein anderer im Kabinett, der nicht in der CSU ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht. Der Rauswurf, der auch noch wie ein Bauernopfer erscheint, darf aber nicht davon ablenken, dass die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben, letztlich bei Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen liegt. Deren Rolle in der Affäre muss jetzt dringend aufgeklärt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Maas, Innenminister de Maizière und das Bundeskanzleramt aufklären, wie es überhaupt zu der Anzeige und dem anschließenden Verfahren gegen die Journalisten von netzpolitik.org kommen konnte. Sie tragen die politische und rechtliche Verantwortung für das Agieren von Verfassungsschutz-Präsident und Generalbundesanwalt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.