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Verfassungsschutzreform und Innenminister gescheitert

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige ist ein Symptom der unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz, der mit seinem Namen schon lange irreführende Werbung betreibt. Nicht nur Hans-Georg Maaßen sollte daraus Konsequenzen ziehen – das ganze Amt sollte als Geheimdienst aufgelöst werden. Wenn es überhaupt eine Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Und damit auch ein Minister, der sich mit dem Scheitern mittlerweile so gut auskennt wie kein anderer im Kabinett, der nicht in der CSU ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Jahrelang hat der Inlandsgeheimdienst die Bundestagsopposition überwacht, nach Auffliegen des NSU die Unterlagen über alimentierte Nazi-Spitzel geschreddert, hat nicht mitbekommen, dass die NSA beim Plausch von Pofalla mit Merkel mithört und mithilfe der Kumpel vom BND mit der NSA munter in Europa spioniert. Und als herauskommt, dass der Verfassungsschutz auch die sozialen Netzwerke überwachen will, und Journalisten auf diesen Grundrechtseingriff hinweisen, werden diese einfach angezeigt. Sich selbst schützen ist Maaßen und Kollegen dann offenbar doch wichtiger, als Artikel 5 unserer Verfassung.

Das alles macht deutlich: Diese Behörde war und ist nicht dazu in der Lage – und auch nicht willens – unsere Verfassung und die darin verbrieften Rechte zu schützen. Der Verfassungsschutz muss als Geheimdienst aufgelöst werden, zu Gunsten einer auf demokratischem Fundament stehenden Einrichtung, die ihren verfassungsgemäßen Aufgaben nachkommt.

Das Grundproblem bei all dem ist diese Koalition, die die Methoden und Praktiken der Geheimdienste unterstützt und politisch flankiert, wie sich an der Absage der Sondersitzung des Rechtsausschusses erneut zeigt. Das arrogante Dauerschweigen der Bundeskanzlerin zu den Grundrechtsverletzungen, vor denen sie die Bevölkerung zu schützen geschworen hat, ist nicht mehr zu fassen."

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