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Merkel muss ihr Schweigen brechen

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen ‚unbekannt‘ – das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind. Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete vorgehen“, erklärt Jan Korte, stellevertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den Inhalt der Anzeige des Verfassungsschutzes:

„Ich erwarte umgehend eine Stellungnahme von Bundesinnenminister de Maizière, wann konkret und was er von der Anzeige wusste und wieso er sie nicht verhindert hat. Nach zwei Jahren ununterbrochener Angriffe von Geheimdiensten auf Bürgerrechte, nach zwei Jahren der Desinformation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit und spätestens nach dem aktuellen Vorgehen gegen die Pressefreiheit und gegen frei gewählte Abgeordnete erwarte ich von Angela Merkel, dass sie Ihr ohrenbetäubendes Schweigen bricht. Sie soll der Bevölkerung offen und ehrlich erklären, wofür sie sich steht: Für einen demokratischen Rechtsstaat auf Basis des Grundgesetzes oder für einen geheimdienstlichen Komplex, der sich zu einem von Teilen der Bundesregierung flankierten und gedeckten Staat im Staate entwickelt hat.“

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