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Range-Rauswurf ist kein Ersatz für Aufklärung

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht. Der Rauswurf, der auch noch wie ein Bauernopfer erscheint, darf aber nicht davon ablenken, dass die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben, letztlich bei Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen liegt. Deren Rolle in der Affäre muss jetzt dringend aufgeklärt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Ich erwarte von allen Beteiligten, jetzt die Karten auf den Tisch zu legen und den Schriftwechsel, insbesondere Weisungen und Genehmigungen zu der Affäre öffentlich zu machen, bevor es wieder Wikileaks und andere machen müssen. Ich fordere Innenminister de Maizière auf, endlich klar und nachvollziehbar darzustellen, wie es zu der Anzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen Journalisten und dem Gutachten dazu kommen konnte. Da insbesondere die Führung des Bundesamts aus sehr deutschen Beamten besteht, ist es kaum vorstellbar, dass diese sich bei so einem weitreichenden Schritt nicht den Segen ihres obersten Dienstherrn geholt hat.

Im Übrigen haben der Frontalangriff Ranges auf seinen Dienstherrn und dessen Reaktion gezeigt, wie problematisch die Unterstellung des Generalbundesanwalts unter das Justizministerium in der Praxis ist. Eine Konsequenz aus der Affäre muss deshalb sein, die Bundesanwaltschaft in eine unabhängige Behörde umzuwandeln mit dem klaren Auftrag, nicht nur jene Missstände zu verfolgen, die der Bundesregierung opportun sind. Der Generalbundesanwalt muss vom Chefankläger der Bundesregierung zu einem Grundrechtsschutzanwalt für die Bevölkerung werden."

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