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„Fairer Handel und CETA sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Hoffnung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mit CETA faire globale Regeln stark zu machen, ist trügerisch. Dem Protektionismus des neuen US-Präsidenten Donald Trump muss echter fairer Handel entgegengesetzt werden, und nicht ein Abkommen, das eine Paralleljustiz für Konzerne vorsieht, demokratische Entscheidungen untergräbt und andere Handelsregionen benachteiligt“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die mehrheitliche Zustimmung des Handelsausschusses im Europaparlament zu CETA. 

„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten Politikversagens und nicht länger hinnehmbar“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos.

„Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu mehreren Eilanträgen zur vorläufigen Anwendung von CETA.

„Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist eine alte Forderung der LINKEN. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles diesen Vorschlag aufgreift. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wäre zum Beispiel auch notwendig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Kindern das Recht bekommen, von Schichtarbeit, insbesondere Nachtschicht, in Normalschicht zu wechseln, inklusive Rückkehrrecht. Darüber hinaus brauchen junge Eltern einen besonderen Kündigungsschutz“, erklärt Klaus Ernst.

„Mit dem Schlussantrag der Generalanwältin zum EU-Singapur-Abkommen wurde das Ansinnen der EU-Kommission abgeschmettert, einen komplexen Freihandelsvertrag an den Mitgliedstaaten vorbei abzuschließen. Das endgültige Urteil wird im Frühjahr erwartet. Die Konsequenz muss sein, dass auch bei CETA bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden. Ich appelliere an alle Abgeordneten des Europaparlaments, sich einer Abstimmung über CETA bereits Anfang Februar zu widersetzen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Schlussantrag zum Gutachten zum EU-Singapur-Abkommen, das die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte.

„Sigmar Gabriels CETA-Tricksereien machen offenbar Schule: Im Rahmen eines komplexen Gesamtpakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat das Kabinett die Autobahnprivatisierung durch die Hintertür gebilligt. Der Bevölkerung wird indes vorgegaukelt, es werde weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben“, kommentiert Klaus Ernst die heutige Kabinettsentscheidung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

„Immer mehr Menschen werden durch überlange Arbeitszeiten und Dauerstress am Arbeitsplatz krank. Und Ministerin Nahles will den Acht-Stunden-Tag in einem Feldversuch abschaffen. Damit macht sie Auftragspolitik für die Arbeitgeber. Die Idee, Menschen durch flexible Arbeitszeiten vor Überlastung schützen zu wollen, ist absurd. Solange sich die realen Arbeitszeiten einseitig an den Interessen der Arbeitgeber orientieren, können sie nicht zur Entlastung der Beschäftigten führen. Statt flexiblerer Arbeitszeiten brauchen wir eine Verkürzung der realen Wochenhöchstarbeitszeit“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Wenn die Union jetzt Zwangsschlichtung im Lufthansa-Streik fordert, handelt sie übergriffig. Auch für Piloten ist Streik immer das letzte Mittel, um Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. Tarifautonomie ist ein Grundrecht, das allen Berufsgruppen gleichermaßen zusteht – unabhängig davon, wie beliebt deren Arbeitskampfmaßnahmen sind“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitskampf bei Europas größter Fluggesellschaft.

„Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet. Das ist ungeheuerlich und nährt die Befürchtung, dass sich im Ergebnis die Politik nicht am Gemeinwohl ausrichtet, sondern an den Wünschen finanzkräftiger Akteure“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom ZDF-Magazin Frontal 21 aufgedeckten Vorgänge um käufliche Termine bei SPD-Spitzenpolitikern.

„Die Zeche der Betrügereien von VW sollen jetzt die Beschäftigten mit massivem Arbeitsplatzabbau bezahlen. Gleichzeitig soll der Gewinn des Konzerns bis 2020 um 3,7 Milliarden Euro im Jahr gesteigert werden. Das ist ein unglaublicher Vorgang“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Abbau von bundesweit 23.000 Stellen bei VW.