Pressemitteilungen

„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich sozial zu gestalten“, so Caren Lay anlässlich eines heutigen Berichts der Frankfurter Rundschau, demzufolge die Regierung industrielle Stromkunden bei den Netzgebühren um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Privatverbrauchern aufgebürdet. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Anhörung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Deutschen Bundestag. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Immer mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wieder Heizkostenzuschüsse. Niemandem darf das Gas wegen Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden", erklärt Caren Lay zu einer Erhebung des Vergleichsportals Check24, der zufolge die Gaspreise bis Ende 2011 im Schnitt um elf Prozent steigen werden.

„Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit“, so Caren Lay anlässlich des heute von EU-Kommissarin Reding vorgestellten Entwurfs für ein europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss Dispo-Zinsen endlich deckeln. Die Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist angesichts der offensichtlichen und jahrelangen Dispo-Abzocke nicht länger hinnehmbar“, kommentiert Caren Lay das Ergebnis der aktuellen Studie der Stiftung Warentest, der zufolge Dispo-Zinsen im Schnitt bei 12,5 Prozent liegen, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutsche Banken ignorieren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verweigern die Offenlegung der Provisionen. Nur zwei Prozent der von Verbraucherschützern befragten Anlegerinnen und Anleger erhielten dazu Auskunft. Ein solches Ergebnis ist ein deutliches Alarmsignal. Die Koalition muss den finanziellen Verbraucherschutz endlich verbessern“, kommentiert Caren Lay die heute veröffentliche Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Kostenfallen gehören seit Jahren zum Internet-Alltag. DIE LINKE fordert bereits seit der letzten Wahlperiode einen Preisbutton, der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützt“, so Caren Lay anlässlich eines Gesetzentwurfs zur sogenannten Button-Lösung, den das Kabinett heute zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Ilse Aigner, die Verwendung von Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu prüfen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend“, so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle zum VIG. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: