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EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit“, so Caren Lay anlässlich des heute von EU-Kommissarin Reding vorgestellten Entwurfs für ein europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Unternehmen werden ihre Verhandlungsmacht und juristische Expertise nutzen, um sich jeweils das Vertragsrecht aussuchen, das für sie am günstigsten ist. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen als stärkere Vertragspartner die Regeln bestimmen – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Für sie wird es deutlich komplizierter.

DIE LINKE lehnt die Pläne der EU-Kommission daher ab. Sie sind ein Rückschritt für den Verbraucherschutz. Der Zeitdruck für eine Vereinheitlichung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Bundesregierung muss sich konsequent für einen Stopp des Entwurfs einsetzen.“

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