„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Kostenfallen gehören seit Jahren zum Internet-Alltag. DIE LINKE fordert bereits seit der letzten Wahlperiode einen Preisbutton, der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützt“, so Caren Lay anlässlich eines Gesetzentwurfs zur sogenannten Button-Lösung, den das Kabinett heute zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Eine aktuelle Umfrage des Sozialforschungsinstituts Infas zeigt: Allein in den letzten zwei Jahren sind 8,4 Millionen Deutsche Opfer eines Internetbetrugs geworden. Verbraucherzentralen berichten immer wieder von zahlreichen Beschwerden.Die Bundesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher und handelt erst, wenn europäische Richtlinien es einfordern. DIE LINKE setzt stattdessen auf Prävention. Es gibt immer wieder Beispiele für Geschäftsmodelle von Telekommunikations- und Internetunternehmen, die komplett auf unseriösen Geschäftspraktiken beruhen. Besonders alarmierend ist, dass beliebteste Opfer Jugendliche und ältere Menschen sind. Wir fordern daher, dass die Bundesnetzagentur weit stärker als bisher präventiv tätig wird.
Die Bundesregierung ist jetzt in der Verantwortung, Schlupflöcher - etwa bei Smartphones - konsequent zu schließen und für einen wirklich wirksamen Preisbutton zu sorgen. Dabei kommt es entscheidend auf klare Vorgaben an, damit Unternehmen den Button nicht bis zu Unkenntlichkeit kaschieren. Verstöße müssen konsequent geahndet und mit ausreichenden Bußgeldern belegt werden. Verbraucherbetrug darf sich nicht mehr lohnen.
DIE LINKE hat im April diesen Jahres einen Antrag eingebracht (BT-Drucksache 17/5376), um den Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht zu regulieren.“