„Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich sozial zu gestalten“, so Caren Lay anlässlich eines heutigen Berichts der Frankfurter Rundschau, demzufolge die Regierung industrielle Stromkunden bei den Netzgebühren um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Privatverbrauchern aufgebürdet. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Während Schwarz-Gelb Stromkonzerne und Industrie füttert, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche durch steigende Strompreise zahlen. Diese Unverschämtheit ist schon der dritte grobe energiepolitische Fehltritt der Bundesregierung in kurzer Zeit. Erst im Oktober war bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb eine Gesetzesveränderung versäumt hatte, um Preiserhöhungen durch Netzbetreiber zu verhindern. Und auch die Kosten der Ökostrom-Umlage werden nicht den Stromkonzernen, sondern Privathaushalten angelastet.Die Strompreise haben sich in den letzen zehn Jahren fast verdoppelt. Jetzt sollen sie um weitere drei Prozent steigen. Demgegenüber haben die großen Stromkonzerne ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht. Das ist genug, um notwendige Investitionen wie in den Netzausbau selbst zu finanzieren.
DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher – nicht für Stromkonzerne und Großindustrielle. Wir brauchen wieder eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Vor vier Jahren hatte die Große Koalition aus CDU und SPD die Preisaufsicht der Länder abgeschafft. Das geschah gegen den Widerstand von Verbraucherschützern und gegen den Rat der Wissenschaft. Bis die Preisaufsicht arbeitsfähig ist, muss ein unmittelbares Strompreis-Moratorium Preiserhöhungen ausschließen. Darüber hinaus müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Belgien und Frankreich haben das erfolgreich umgesetzt. Dazu haben wir bereits dieses Jahr im Mai einen Antrag vorgelegt (Bt-Drs. 17/5760).“