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Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Anhörung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Deutschen Bundestag. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Verbraucherinformationsgesetz in seiner jetzigen Fassung bleibt zahnlos. Das VIG muss auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Es ist unerklärlich, dass dies im VIG für Finanzprodukte nicht vorgesehen ist, obwohl Verbraucherinnen und Verbrauchern Verluste in Milliardenhöhe durch unseriöse Finanzprodukte drohen. Die Bundesregierung setzt diese langjährige Forderung der Verbraucherverbände immer noch nicht um und ist offenbar wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt.

DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass alle Prüfergebnisse, die den Behörden vorliegen, auch Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich zugänglich sein müssen und nicht erst dann, wenn ein Verstoß vorliegt, wie die Bundesregierung plant. Zugleich brauchen die Behörden Rechtssicherheit, um aktiv vor Risiken warnen zu können.

Weiterhin fordert DIE LINKE einen direkten Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen. Es darf nicht länger vom guten Willen der Unternehmen abhängen, ob sie Auskunft erteilen oder diese verweigern. Diese Kernforderungen der LINKEN werden auch von zahlreichen Verbraucherverbänden sowie dem DGB und weiteren Länderministerien unterstützt.

DIE LINKE hat bereits in der letzen Wahlperiode und im Mai 2010 erneut einen umfassenden Antrag eingebracht, um das Verbraucherinformationsgesetz verbraucherfreundlich zu gestalten (BT-Drs. 17/1576).“