Pressemitteilungen

„Wir kommen nicht vom Fleck. Lehrkräftemangel und hohe Arbeitsbelastung bestimmen den Schulalltag. Schulen brauchen jede Unterstützung, die möglich ist“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

„Pflegebedürftige Menschen müssen dort geschützt werden, wo sie leben - in Pflegeheimen und zu Hause. Deshalb appelliere ich an den Gesundheitsminister, hier wöchentliche Beratungen einzuholen, und zwar nicht nur von den großen Verbänden. Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen und zusätzliche Kapazitäten zum Schutz der Pflegenden und der Menschen mit Pflegebedarf - auch und gerade in der ambulanten und häuslichen Versorgung", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Situation in der ambulanten und häuslichen Pflege und die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einberufene Beratung zur Entlastung von Pflegekräften, die kürzlich mit dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung sowie den Pflegeverbänden in Berlin stattfand. 

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster Stelle und sie müssen jetzt erst recht anständig bezahlt werden“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um staatliche Hilfen für die Landwirtschaft und die Lebensmittelkette. 

„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2019 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Obwohl die Zahlen der Elterngeldempfänger steigen, gibt es immer noch Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen. Wir brauchen endlich ein Elterngeld, das es auch für Männer normal macht, längere Zeit aus dem Beruf auszusteigen, denn sie beziehen durchschnittlich nur 2,9 Monate Elterngeld”, sagt Katrin Werner  mit Blick auf die aktuellen Zahlen zum Elterngeld.

„Im ersten Cum-Ex-Prozess ging es wegen der Corona-Pandemie ganz schnell. Die angeklagten Aktienhändler werden als Kronzeugen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Warburg-Bank muss einen hohen Betrag krimineller Gewinne zurückzahlen. Dies straft den Hamburger Senat und auch den Finanzminister und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Lügen. Sie haben sich in der Vergangenheit die Rechtsauffassung der Warburg-Bank zu Eigen gemacht, wonach Warburg selbst nicht für Cum-Ex-Geschäfte zu belangen sei und nur die Depotbank Deutsche Bank Kapitalertragsteuern hätte abführen müssen. Es ist ein Skandal, dass Hamburg noch während eines laufenden Prozesses einen Deal mit Warburg zu Lasten der Steuerzahler anstrebte und vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Eintreiben von hunderten Millionen Euro Steuergeld gezwungen werden musste“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil im ersten Strafprozess um sogenannte Cum-Ex-Deals.

„Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführten Pflegenotstand“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege.

„Die Forderung der Gewerkschaften ist goldrichtig. Wenn der Staat der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt und 100 Prozent der Sozialabgaben erlässt, müssen die Unternehmen verpflichtet werden, diese Erleichterungen auch an die Beschäftigten weiterzugeben. Gerade in Ballungsräumen mit hohen Mieten sind vierzig Prozent Lohneinbußen, wie sie aktuell mit Kurzarbeit einhergehen, schlicht existenzbedrohend", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Sozialpartner.

„Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt jetzt durch weitere Unterstützungszusagen auch noch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson die brutale Erpressungspolitik Erdogans und den völkerrechtswidrigen Krieg des Autokraten an der Seite der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida in Syrien. Es ist fatal, dass die Bundesregierung mit weiteren Finanzhilfen für Erdogan mitverantwortlich für die Schaffung neuer Fluchtursachen in der Region ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.