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Bundesregierung macht sich durch Erdogan weiter erpressbar

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt jetzt durch weitere Unterstützungszusagen auch noch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson die brutale Erpressungspolitik Erdogans und den völkerrechtswidrigen Krieg des Autokraten an der Seite der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida in Syrien. Es ist fatal, dass die Bundesregierung mit weiteren Finanzhilfen für Erdogan mitverantwortlich für die Schaffung neuer Fluchtursachen in der Region ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist ein katastrophales politisches Signal, dass Erdogan für seine rücksichtslose Instrumentalisierung von Flüchtlingen jetzt kräftige Finanzspritzen der EU erhält und die Ausweitung der Zollunion in Aussicht gestellt wird. Der türkische Präsident ist als personifizierte Fluchtursache in der Region Teil des Problems und nicht der Lösung. Die Politik der Vertreibung und der ethnischen Säuberungen von Erdogan gegenüber Kurden, Christen und Jesiden muss endlich von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden.

DIE LINKE fordert eine Wende in der deutschen Türkei-Politik. Die Waffenexporte und Hilfsgelder für die Türkei müssen gestoppt werden. Statt die Mafiapolitik Erdogans weiter zu unterstützen, müssen die Bundesregierung und die EU endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben und den Wiederaufbau des Landes fördern, um eine weitere Verarmung der Bevölkerung zu stoppen. Wer Verantwortung übernehmen will, darf eine Unterstützung des Waffenstillstands in Idlib nicht weiter blockieren.“

 

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