„Im ersten Cum-Ex-Prozess ging es wegen der Corona-Pandemie ganz schnell. Die angeklagten Aktienhändler werden als Kronzeugen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Warburg-Bank muss einen hohen Betrag krimineller Gewinne zurückzahlen. Dies straft den Hamburger Senat und auch den Finanzminister und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Lügen. Sie haben sich in der Vergangenheit die Rechtsauffassung der Warburg-Bank zu Eigen gemacht, wonach Warburg selbst nicht für Cum-Ex-Geschäfte zu belangen sei und nur die Depotbank Deutsche Bank Kapitalertragsteuern hätte abführen müssen. Es ist ein Skandal, dass Hamburg noch während eines laufenden Prozesses einen Deal mit Warburg zu Lasten der Steuerzahler anstrebte und vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Eintreiben von hunderten Millionen Euro Steuergeld gezwungen werden musste“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil im ersten Strafprozess um sogenannte Cum-Ex-Deals. De Masi weiter:
„Es ist das Verdienst mutiger Staatsanwälte und Richter, dass über die Vermögensabschöpfung und den Strafprozess wieder ein Stück Gerechtigkeit hergestellt wird. Die Vermögensabschöpfung von vier der fünf Banken wurde vertagt, um den Prozess rasch abzuschließen und weitere Anklagen auf Basis eines Präzedenzurteils einzuleiten. Hunderte Ermittlungsverfahren sind weit fortgeschritten, auch gegen die Warburg-Geschäftsführer wie Herrn Olearius, den Herr Scholz als Hamburger Bürgermeister noch mitten in einem laufenden Ermittlungsverfahren traf.
Die Justiz braucht volle politische Rückendeckung, alle nötigen Ressourcen, um den Cum-Ex-Skandal vollständig aufzuarbeiten. Jeder Cent muss zurückgezahlt werden. Cum-Ex-Gangster gehören hinter schwedische Gardinen.
Der Finanzminister muss überdies endlich die Reform des Erstattungsverfahrens der Kapitalertragsteuer beschleunigen, um durch IT-gestützte Verfahren Anträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlte Steuern automatisiert zu überprüfen. Dies erfordert die rasche Verzahnung von Finanzaufsicht und Spezialeinheit gegen Steuerbetrug, um Missbrauch am Kapitalmarkt zu entdecken, bevor Milliardenschäden entstehen.“