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„Es ist gut, dass die Außenminister wieder geredet haben und dass erneut eine Waffenruhe angestrebt wird. Entscheidend für Fortschritte bei der Konfliktlösung sind jedoch politische Reformen für einen Sonderstatus des Donbass und die Durchführung der Wahlen in der Ostukraine. Die sogenannte Steinmeier-Formel hat hierfür einen gangbaren Weg skizziert. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Austausch von Gefangenen konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens eingeleitet werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs.

„Der 1. Mai findet dieses Jahr unter außergewöhnlichen Bedingungen statt – ohne Kundgebungen und Demonstrationen auf Straßen und Plätzen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, unsere Forderungen deutlich zu machen, denn in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, kommen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte in der Arbeitswelt erst richtig zum Vorschein. Jetzt zeigt sich, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre absolut nicht krisentauglich ist. Der Großteil der Beschäftigten wird im Regen stehen gelassen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Ein schlechter Plan wird nicht dadurch besser, dass man ihn erneut herausposaunt“, sagt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgestellte Konzept zu Überbrückungshilfen für Studentinnen und Studenten in pandemiebedingten Notlagen. 

„Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Veröffentlichung der ‚Afghanistan-Papiere‘ durch die WAZ ist ein klarer Sieg für die Pressefreiheit und ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Die furchtbare Realität der Kriegspolitik darf nicht als Staatsgeheimnis eingestuft werden, sondern gehört in einer Demokratie ans Licht der Öffentlichkeit“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15).

„Das Konzept der Bundesregierung ist ein Taschenspielertrick: Ein höheres Kurzarbeitergeld, dessen zweite Stufe erst nach sieben Monaten greift und zum Jahresende schon wieder ausläuft, nützt kaum jemandem. In der jetzigen pandemiebedingten Wirtschaftskrise wäre es wichtig, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern sowie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld zu erhöhen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung.

„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie mehr denn je einen gerechten Handel, der die heimische Produktion und Kleinbauern unterstützt, statt weiter zur verlängerten Werkbank europäischer Automobil- und Luftfahrtkonzerne zu mutieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den nun abgeschlossenen Verhandlungen.

„Uns steht eine gravierende Rezession bevor. Deshalb ist es wichtig, die aktuellen Maßnahmen zu überprüfen, ob sie nicht so geändert werden können, dass unter Einhaltung aller notwendigen Hygiene- und Schutzregeln bestimmte Geschäfte wieder öffnen können. Gerade in den besonders hart betroffenen Branchen der Reisewirtschaft und der Gastronomie ist es wichtig, dass die Leute eine Perspektive bekommen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.

„Die im zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehene Kostenübernahme der Corona-Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung hat zur Folge, dass die Beiträge der Versicherten nach der Krise kräftig steigen werden. Diese Abwälzung der Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt DIE LINKE ab. Insgesamt kommen bis zu 18 Milliarden Euro an geschätzten Gesamtkosten der Krise auf die Krankenkassen zu. Zumindest die Maßnahmen des Infektionsschutzes müssen über Steuern finanziert werden, um diese Ungerechtigkeit zu verhindern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Kabinettsentwurf des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

„Die derzeitige Ruhe am Himmel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrslärm nach wie vor eine der größten Gesundheitsgefährdungen ist. Die Corona-Krise bietet die Chance, die Lärmproblematik erheblich und vor allem langfristig zu entschärfen. Wenn staatliche Hilfsgelder an strikte Auflagen für einen Kurswechsel zu nachhaltigen Geschäftspolitiken gekoppelt werden, profitieren nicht nur Umwelt sowie Lärmbetroffene, sondern am Ende auch die Unternehmen", erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm"