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Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären zum Tod von Helmut Schmidt.

"Die neue Atom-Kommission ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler, und ihre Zusammensetzung lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten ist, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen. Wir brauchen keine neue Atom-Kommission, die Hintertüren für die Atomkonzerne sucht, damit diese weniger für die Kosten der Atommülllagerung zahlen müssen", sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

"Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die große Koalition sich angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig erweist."

"Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der notwendigen Neuordnung des Finanzsektors kostet tausende Arbeitsplätze. Anstatt als Konsequenz aus der globalen Finanzkrise und unzähliger strafbarer Manipulationen die Deutsche Bank strikt zu regulieren und wieder zu einem Diener der Realwirtschaft zu machen, ließ Merkel die kriminelle Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft unangetastet", kommentiert Sahra Wagenknecht den angekündigten Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die europaweite Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten, die neoliberalen EU-Privatisierungsdiktate, kurz: der Umbau Europas nach dem Vorbild des angelsächsischen Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation. Rund 26 Millionen Jugendliche sind in der EU von Armut und Ausgrenzung bedroht. Das ist die logische Folge einer von der Bundesregierung forcierten Politik, die Milliardensummen in die Finanzmärkte und Banken pumpt und die Kosten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abwälzt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung.

"Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge.

Angela Merkels Hofieren der US-Marionette Jazenjuk ist nicht im deutschen und europäischen Interesse. Die ukrainische Regierung ist im Kampf gegen Oligarchen und Korruption gescheitert. Sie duldet Personen des faschistischen Rechten Sektors im Sicherheitsapparat und der Armee.

„Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen eines Grundrechts zu reagieren, ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel“, sagen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf Grund des Agierens der LINKEN in Thüringen und Brandenburg haben diese Landesregierungen im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts nicht zugestimmt. Im Bundestag hatten bereits gestern die Abgeordneten der LINKEN- Fraktion geschlossen gegen das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz votiert. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter:

„Statt endlich den Investitionsstau zu überwinden und dringend nötige Arbeitsplätze zu schaffen, redet sich Wirtschaftsminister Gabriel die Stagnation schön. Dabei sollten bei ihm die Alarmglocken läuten, wenn die stärkste Volkswirtschaft der EU trotz derart niedriger Zinsen und Ölpreise kaum wächst. Bereits vor den hohen Flüchtlingszahlen fehlten preisgünstige Wohnungen und Lehrer. Deutschland und Europa brauchen jetzt erst recht eine staatliche Investitionsoffensive“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgestellte Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,7 Prozent für das laufende Jahr. Wagenknecht weiter:

"Mit seinem Vorschlag, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge durch globale Minderausgaben zu kompensieren, spielt Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus. Statt blinder Kürzungsdiktate brauchen wir längst eine Investitionsoffensive, die durch höhere Steuern für Millionäre finanziert wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Finanzminister Schäuble nach einem Sparpaket für alle Ministerien in Form einer globalen Minderausgabe.