Zum Hauptinhalt springen

Jazenjuk verhindert Entspannungspolitik mit Russland

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Angela Merkels Hofieren der US-Marionette Jazenjuk ist nicht im deutschen und europäischen Interesse. Die ukrainische Regierung ist im Kampf gegen Oligarchen und Korruption gescheitert. Sie duldet Personen des faschistischen Rechten Sektors im Sicherheitsapparat und der Armee. Ihre radikale Russlandfeindlichkeit ist ein Hemmschuh für den Friedensprozess und ein Selbstzerstörungsmechanismus für die ukrainische Wirtschaft“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk in Berlin. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bundeskanzlerin Merkel muss auch in der Ukrainepolitik aus dem Schatten der US-Interessen heraustreten. Einseitige Schritte ohne Russland, wie das geplante Inkrafttreten des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU zum 1.1.2016, müssen gestoppt werden. Sonst zahlen Deutschland und Europa, wie im Fall von Irak, Libyen und Syrien, die Zeche für eine verantwortungslose Kriegs- und Regime-Change-Politik der US-Administration.“

Auch interessant