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Trauerspiel der Koalition

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

Zum heutigen Krisentreffen der großen Koalition zur Flüchtlingskrise erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die große Koalition sich angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig erweist. Sie hätte zumindest beschließen können, die Finanzierung der anfallenden Ausgaben durch eine Reichensteuer sicherzustellen, statt Städte und Gemeinden weiterhin im Regen stehen zu lassen. Und außenpolitisch wäre ein Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Krisenregion überfällig. Ohne das ist das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen unglaubwürdig."



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