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DIE LINKE in Bund und Ländern: Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

„Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen eines Grundrechts zu reagieren, ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel“, sagen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf Grund des Agierens der LINKEN in Thüringen und Brandenburg haben diese Landesregierungen im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts nicht zugestimmt. Im Bundestag hatten bereits gestern die Abgeordneten der LINKEN- Fraktion geschlossen gegen das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz votiert. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter:

„Grundrechtseinschränkungen sind das Gegenteil einer humanistischen und solidarischen Politik. Da macht DIE LINKE nicht mit – nicht im Bundestag und nicht in den Ländern. So richtig es ist, Entscheidungen zum Bleiberecht im Interesse der Betroffenen zügig zu treffen, so fatal ist es, das zum Vorwand zu nehmen, elementare Menschenrechte der zu uns Kommenden zu beschneiden. Und: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten in vermeintlich sichere Herkunftsländer, so entlarvt sich eine groteske Politik.

Völlig inakzeptabel ist es, jahrelange Versäumnisse beispielsweise in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik mit der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegung zu begründen.

Eine solche Politik hilft weder den Flüchtlingen noch anderen Menschen in unserem Land, die einen täglichen Existenzkampf führen. Eine solche Politik spaltet und ermuntert jene, die Hass predigen. Das ist das Gegenteil von freundlicher Willkommenskultur. So schaffen wir es nicht, Staatsversagen auszubügeln.“

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