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"Die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin wie die Lemminge", sagt Gesine Lötzsch, nachdem der Bundesrat dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt haben, und warnt: "Ihren Ländern erweisen sie damit einen schlechten Dienst."

"Die CDU-Ministerpräsidenten haben am Freitag im Bundesrat die Wahl", sagt Gesine Lötzsch vor der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Folgen sie dem Weg der Kanzlerin oder dem der Vernunft, lassen sie sich kaufen oder lehnen sie dieses unsinnige Gesetz ab?"

"Die 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im nächsten Jahr an Schulden aufnehmen muss, sind die Quittung für die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre", erklärt Gesine Lötzsch zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2010. DIE LINKE fordert gravierende Änderungen am Haushaltsentwurf. Lötzsch: "Vor allem brauchen wir endlich Steuergerechtigkeit. Durch Steuererhöhungen müssen die zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden, die sich in den letzten 20 Jahren auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben."

"Wer dem Umverteilungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zustimmt, bekommt ein Kuckucksei ins Nest gelegt", erklärt Gesine Lötzsch zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass eine Entlastung für alle Länder geplant ist, damit das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat kommt. Denn die Bundesregierung sei mit einer Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr finanziell gar nicht in der Lage, irgendwelche Geschenke zu verteilen. Lötzsch empfiehlt deshalb: "Auf dieses Geschenk sollten die Länder also lieber verzichten."

"Der Kanzlerin und den CDU/CSU-Ministerpräsidenten geht es inzwischen gar nicht mehr um den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Jetzt will jeder Unions-Ministerpräsident nur noch seine eigene Haut retten und sich ein eigenes Rettungsboot sichern", erklärt Gesine Lötzsch zum Streit um die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

"100 Milliarden Euro Neuverschuldung allein im nächsten Jahr sind ein Alarmzeichen. Der Haushalt läuft aus dem Ruder", errklärt Gesine Lötzsch zu den vom Finanzplanungsrat vorgelegten Zahlen und fordert: "Die Bundesregierung muss jetzt wieder das Steuer in die Hand nehmen."

"Die Stunde der CDU-Dealer ist gekommen. Jetzt wird die Kanzlerin mit Steuergeldern Stimmen kaufen, um ihr unsinniges Umverteilungsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Vorschlägen einiger CDU-Ministerpräsidenten, den Steuersenkungen zuzustimmen, wenn die Länder dafür einen höheren Mehrwertsteueranteil erhalten und sich der Bund stärker als geplant an den Bildungsausgaben beteiligt. "Die mit der Steuersenkung verbundenen Haushaltslöcher bleiben Haushaltslöcher, unabhängig davon, wo sie entstehen."

"Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Koalition darf diese Kritik der obersten Finanzkontrolle des Bundes nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.

„Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern“, so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben sind in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise ökonomischer Wahnsinn, das haben offensichtlich auch die CDU-Ministerpräsidenten erkannt“, so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch die CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: