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Die Schlacht um die Rettungsboote

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Der Kanzlerin und den CDU/CSU-Ministerpräsidenten geht es inzwischen gar nicht mehr um den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Jetzt will jeder Unions-Ministerpräsident nur noch seine eigene Haut retten und sich ein eigenes Rettungsboot sichern", erklärt Gesine Lötzsch zum Streit um die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Auch wenn die Kanzlerin immer wieder öffentlich betont, dass es keine Deals mit den Ländern geben wird, kann man sicher sein, dass hinter verschlossenen Türen der Stimmenkauf schon beschlossene Sache ist. So hat es Kohl, so hat es Schröder gemacht und so wird es auch Merkel machen.

DIE LINKE lehnt solche Deals ab. Sie schaden dem Ansehen der Demokratie. Wir erwarten, dass die Bundesländer gegen das Umverteilungsbeschleunigungsgesetz stimmen, weil es weder gut für die Bundesländer noch gut für Deutschland ist."