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Lemminge folgen der Kanzlerin

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin wie die Lemminge. Ihren Ländern erweisen sie damit einen schlechten Dienst", kommentiert Gesine Lötzsch die Zustimmung des Bundesrates zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Das Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wird die Konjunktur nicht beleben, da sind sich alle Experten einig. Eine Koalition von Lobbyisten hat durchgesetzt, dass Unternehmen und Groß-Erben entlastet werden und reiche Eltern besser gestellt werden als arme.

Alle Versprechungen, die die Kanzlerin den Ländern im Gegenzug für deren Zustimmung im Bundesrat gemacht hat, sind in Anbetracht der Haushaltsnotlage des Bundes keinen Pfifferling wert. Vernünftig wäre es, jetzt endlich einmal die zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben. Doch dazu fehlt der Regierung der Mut."

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