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Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Koalition darf diese Kritik der obersten Finanzkontrolle des Bundes nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Bundesrechnungshof macht in seinen Bemerkungen deutlich, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einer falschen Strategie folgt. Die Steuersenkungspakete werden nicht die Konjunktur beleben, sondern nur einen weiteren Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben leisten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst zu nehmen und einen Plan vorzulegen, wie sie die Schulden abbauen will. Es wird Zeit für eine haushalterische Exit-Strategie. Ein vernünftiger Ansatz wäre in dieser Hinsicht die höhere Besteuerung von Vormögen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer."

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