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Die 100-Milliarden-Euro-Quittung

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im nächsten Jahr an Schulden aufnehmen muss, sind die Quittung für die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre", erklärt Gesine Lötzsch zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2010. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre. Die Rechnung für diese falsche Politik müssen die Bürger zahlen. Die Deutsche Bank, die für das nächste Jahr einen Gewinn von zehn Milliarden Euro prognostiziert, wird hingegen keinen Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Die Banken haben den Staat zur Mülldeponie für Schrottpapiere erklärt. Und die Bundesregierung kommt nicht einmal auf die Idee, die Verursacher der Krise an der Sanierung der Mülldeponie zu beteiligen. Wer unter diesen Bedingungen auf die Schuldenbremse tritt, wird ins Schleudern geraten. Eine Kürzung der Staatsausgaben um 70 Milliarden Euro bis 2016 würde die Axt an die Wurzel des Sozialstaates legen.

DIE LINKE fordert gravierende Änderungen am Haushaltsentwurf. Vor allem brauchen wir endlich Steuergerechtigkeit. Durch Steuererhöhungen müssen die zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden, die sich in den letzten 20 Jahren auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben."