Pressemitteilungen

Statt der 113. Protestwanderung der FREIen HEIDe können wir heute gemeinsam einen Sieg der Demokratie feiern. Der Verteidigungsminister hat nicht freiwillig auf das Bombodrom verzichtet. Er wurde durch bürgerschaftlichen, friedlichen Widerstand dazu gezwungen. DIE LINKE war immer an der Seite der Widerstandsbewegung, egal ob in Bund, Land oder Kommune, in der Opposition oder in Landesregierungen, in oder außerhalb der Parlamente.

„Die im Bundeshaushalt für die Beräumung des Bombodroms vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro müssen sofort freigegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr den Platz seit 17 Jahren blockiert und sich als Eigentümerin jetzt aus der Verantwortung stiehlt“, erklärt Kirsten Tackmann, brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE zur gestrigen Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums, auf die militärische Nutzung des Bombodroms zu verzichten.

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ausdrücklich. Einen herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiativen zu ihrem erfolgreichen außerparlamentarischen Widerstand. Der Verzicht war längst überfällig“, erklärt Kirsten Tackmann, brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE zur Erklärung des Verteidigungsministers Franz Josef Jung, auf die militärische Nutzung des Bombodrom zu verzichten. Tackmann weiter:

17 Jahre friedlicher Protest einer ganzen Region hat eine Bundestagsmehrheit gegen das Bombodrom erzwungen. Das ist ein großer Erfolg des Widerstandes und ein deutliches politisches Signal - nicht mehr, aber auch nicht weniger. DIE LINKE fordert eine belastbare, endgültige Entscheidung zum Verzicht auf das Bombodrom und die sofortige Rückgabe des enteigneten Geländes.

„Es ist gut, dass die vernünftigen Argumente einer ganzen Region endlich auch in der Koalition angekommen sind. Das heutige Signal aus dem Petitionsausschuss ist eindeutig: Das Bombodrom ist politisch tot“, so Kirsten Tackmann zur heutigen Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in Sachen Bombodrom. Die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

Der Verzicht auf die Berufung gegen die OVG-Urteile ist ein Gebot der Demokratie, der politischen Vernunft und der leeren Staatskasse. Nach 15 Jahren juristischer Auseinandersetzungen sind weitere Jahre mit Verfahrensstreitigkeiten absolut inakzeptabel. Die Kyritz-Ruppiner Heide muss der Region unverzüglich zurückgegeben werden.

„Die Bundesregierung hat kein Konzept das Sterben der Milchbetriebe aufzuhalten. Sie nimmt in Kauf, dass jährlich Tausende aufgeben müssen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur Milchpolitik der Bundesregierung“. Tackmann weiter:

„Die Region hat keine Zeit mehr für Andeutungen und Gerüchte aus Gängen und Fahrstühlen des Reichstages. Für die Betroffenen zählen zu Recht nur noch politische Entscheidungen. Die Zeit für das Bombodrom ist abgelaufen. Wer zu spät entscheidet, den bestraft die Wählerschaft“, so Kirsten Tackmann zur aktuellen Diskussion zu einem möglichen Aus für das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Die Prignitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

Trotz diverser Absichtserklärungen des Bundesfinanzministeriums besteht für Sexarbeiterinnen bis zum heutigen Tag keine Rechtssicherheit bei der Besteuerung. Die Bundesländer verfahren hier willkürlich und ungerecht. Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes voranbringen.

„Wir alle brauchen faire Nahrungsmittelpreise - die Landwirtschaft genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher“, fordert Kirsten Tackmann anlässlich des heutigen ergebnislosen Treffens der Milchbäuerinnen des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter mit der Kanzlerin. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: