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Bombodrom: Zeit der Ausreden ist nun endgültig vorbei

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur Veröffentlichung der schriftlichen Begründung des ersten von drei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Sachen Bombodrom erklärt die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kirsten Tackmann:

„Der Verzicht auf die Berufung gegen die OVG-Urteile ist ein Gebot der Demokratie, der politischen Vernunft und der leeren Staatskasse. Nach 15 Jahren juristischer Auseinandersetzungen sind weitere Jahre mit Verfahrensstreitigkeiten absolut inakzeptabel. Die Kyritz-Ruppiner Heide muss der Region unverzüglich zurückgegeben werden.
Die Aussagen in der von den LINKEN geforderten Aktuellen Stunde im Bundestag vor wenigen Wochen waren unmissverständlich: Rednerinnen und Redner aller Fraktionen hatten darauf verwiesen, dass die OVG-Urteile die Durchsetzbarkeit des Bombodroms zumindest auf absehbare Zeit versperrt haben und das deshalb angesichts der langen Zeit der Auseinandersetzungen vor Ort ein Verzicht die logische Konsequenz ist. Das OVG hatte die Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide in drei Musterprozessen untersagt, weil rechtsstaatswidrig die Interessen der betroffenen Region nicht abgewogen wurden.
Nun ist die Stunde der Wahrheit: entweder das Bundesverteidigungsministerium hat selbst die Kraft, sich nach unzähligen verlorenen Schlachten zurückzuziehen oder die Regierung gibt das Signal zum Abzug der Truppen oder der Bundestag muss seiner Verantwortung als höchste Volksvertretung nachkommen: politisch im Interesse des Volkes zu entscheiden.
Auf welchem Weg auch immer: die Bombodrom-Pläne müssen jetzt beerdigt werden. Nur das zählt. Die Zeit für politische Versprechen und Ausreden ist abgelaufen.“

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