„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf den Prüfstand stellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Foto: Uwe Steinert
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„Gewalt ist oft die Folge von Überlastung. Die Bundesregierung muss deshalb endlich für mehr und gut ausgebildetes Personal sorgen, um dem leider weit verbreiteten Problem von Gewalt in der Pflege zu begegnen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni.
„Die US-Amerikaner können es offenbar nicht lassen und planen trotz Corona und trotz großen Widerstands die Fortführung des Militärwahnsinns Defender Europe 2020 nun unter neuem Namen auch in Deutschland. Das ist nicht nur angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, in der wir uns noch immer befinden, sondern auch aus friedenspolitischen Gründen absolut inakzeptabel“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Pläne zur Fortführung von "Defender Europe 2020" als "Defender 20 Plus".
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel.
„Die seit Monaten angekündigte Wasserstoffstrategie kommt gerade noch rechtzeitig. Besonders wichtig finde ich den internationalen Aspekt: Wir werden unseren Bedarf an grünem Wasserstoff nicht komplett selbst decken können, sondern werden auf Importe angewiesen sein. Damit wird die Wasserstoffstrategie nicht nur energiewirtschaftlich, sondern auch industriepolitisch und außenwirtschaftlich wichtige Impulse setzen", erklärt Klaus Ernst.
„Der Staat muss mehr tun, um die Bevölkerung vor Diskriminierung zu schützen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, keinerlei Verständnis habe ich jedoch für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„DIE LINKE begrüßt einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland und hofft, dass die Ankündigung aus Washington nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse von Präsident Donald Trump ist. Die Bundesregierung muss den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten und in der NATO verhindern, dass die Sicherheit Europas durch provokative US-Truppenverlegungen an die Grenze zu Russland gefährdet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Das NATO-Manöver ‚Baltops‘ kommt zur absoluten Unzeit. Statt mit Fregatten, Kampfhubschraubern und Minenjagdbooten unter Führung der 6. US-Flotte in der Ostsee den Krieg gegen Russland zu proben, müssen zur Bewältigung der Corona-Pandemie alle Anstrengungen auf internationale Kooperation und Verständigung ausgerichtet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das am 7. Juni beginnende Manöver „Baltic Operations 2020“.
Um die rechtlichen Möglichkeiten für die Regulierung von share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand zu klären, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Damit will DIE LINKE die Grundlage schaffen für eine nachhaltige, regional verwurzelte Landwirtschaft. Das Gutachten soll im September 2020 veröffentlicht werden.