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"Sie haben es nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen", sagt Martina Bunge, nachdem der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Mehrheit von Union und SPD 17 Anträge der LINKEN und je einen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu den Problemen der Rentenüberführung abgelehnt hat. Auch FDP und Grüne konnten sich nicht zu einer Unterstützung der Anträge der LINKEN durchringen.

„HIV/Aids ist nicht nur ein nationales, sondern ein globales Problem. Daher ist weltweite Solidarität mit den Betroffenen notwendig. Das gilt für den Zugang zu Medikamenten ebenso wie für die Prävention“, betont die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (DIE LINKE), anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember.

"Diabetes Mellitus des Typs II ist oft das Ergebnis der Lebensführung und damit nicht unausweichlich. Nur greift es viel zu kurz, zur Prävention allgemeine Kampagnen zu Ernährung und Bewegung durchzuführen", erklärt Martina Bunge anlässlich des morgigen Welt-Diabetestags. "Prävention muss die Menschen erreichen, die es besonders betrifft. Und leider betrifft Diabetes wie viele andere Erkrankungen auch besonders Menschen aus sozial schwachen Schichten."

Dieser Ansatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung bisher vor allem zielgruppenunspezifische Kampagnen durchführt, die zudem vor allem diejenigen erreichen, die ohnehin eher gesundheitsbewusst sind. So hat sie beispielsweise die Erfolge der Tabakprävention ‚Förderung des Nichtrauchens bei Jugendlichen 2007’ dargelegt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Kampagne die Schülerinnen an Hauptschulen nicht erreicht hat.

Eine Delegation des Ausschusses befand sich im Mai auf einer Informations- und Arbeitsreise in Kanada und den USA. Ein kurzer Reisebericht mit dem Programm ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/aktuell/ presse/2008/pm_080506.html einzusehen. An dem in Rede stehenden Teil der Reise habe ich nicht teilgenommen, aber nach den Medienberichten die gemachten Vorwürfe so weit wie möglich überprüft.

„Wir müssen endlich entschlossen gegen den Schadstoff Rauch in definierten Räumlichkeiten vorgehen, weil Tabakrauch zu so viel Leid bei den Betroffenen und ihren Familien führt und nicht zu letzt auch auf Kosten des Gesundheitssystems geht. Was im Umgang mit Asbest gelungen ist, muss auch mit dem Schadstoff Rauch möglich sein.“

„Auch die Ergebnisse der epidemiologischen Studien der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin weisen noch mal ausdrücklich auf die Gefährlichkeit des Passivrauchens hin. So wurde nachgewiesen, dass die relative Risikoerhöhung für Lungenkrebs beim Passivrauchen deutlich höher liegt. Die Bundesregierung ist angesichts dieser hochgefährlichen Schadstoffbelastung gefordert, endlich ein generelles bundesweites Rauchverbot für alle Gaststätten einzuführen.“

"Es zeigt sich, dass eine bundeseinheitliche Regelung für ein Rauchverbot ohne Ausnahme besser wäre als der Flickenteppich aus verschiedenen Länderegelungen mit zig Ausnahmen, den wir derzeit in der Bundesrepublik haben. Gerade jetzt in der Urlaubszeit wird es jede und jeder merken, dass man sich recht kompliziert vorher informieren muss, welche Regelungen in welchem Bundesland gelten. Verrückt, denn schließlich ist Tabakrauch überall gleich schädlich.“

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, den ‚Club-Charakter’ der acht führenden Wirtschaftsnationen zu kritisieren und eine echte demokratische Partizipation nicht nur aller Nationen, sondern auch aller zivilgesellschaftlichen Kräfte zu fordern. Ich werde meine Kritik an dem G8 Prozess auch weiterhin konstruktiv untermauern und für die Belange der Menschen und Organisationen, die keine Stimme haben, immer dort streiten, wo den Etablierten auf die Finger geschaut werden muss.

"Für Gesundheitsförderung und Prävention ist dringend ein gesetzlicher Rahmen erforderlich. Nur eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik kann die unübersehbaren gesundheitlichen Ungleichheiten bei Jung und Alt verringern. Das bestätigen zahlreiche Expertinnen und Experten", erklärt Martina Bunge anlässlich der heutigen Anhörung zu drei Oppositionsanträgen in Sachen Prävention.