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Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser NATO-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Unabhängig davon muss die Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen. Dass die Bundesregierung entschieden hat, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ausgerechnet in einer Zeit den Rücken zu stärken, in der türkische Sicherheitskräfte viele Kurden in der Türkei töten, macht deutlich, dass der Außenpolitik Angela Merkels und Frank-Walter Steinmeiers der moralische Kompass abhanden gekommen ist

„Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass der IS auch mit deutschen Waffen mordet. Statt sich konsequent für eine Friedenslösung in der Krisenregion einzusetzen, wurden diverse Bürgerkriegsparteien mit Kriegsgerät aus westlichen Waffenschmieden hochgerüstet, die massenhaft dem IS in die Hände gefallen sind“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer den Geldhahn so lange und so weit aufdreht, riskiert gigantische Flutschäden und bereitet den nächsten Finanzcrash vor", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EZB-Rats, den Einlagezins um zehn Basispunkte zu senken und das umstrittene Anleihekaufprogramm bis mindestens März 2017 zu verlängern.

Mit der Entscheidung, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen, erzeugt die NATO ohne Sinn und Verstand neue Spannungen im Verhältnis zu Russland. Russland hat überdeutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Expansion als feindlicher Akt verstanden wird. Die Entscheidung spielt jenen Kräften in die Hände, die einen Erfolg der Wiener Gespräche und eine Friedenslösung für Syrien hintertreiben wollen, was letztlich nur den IS stärkt. Das ist in dieser Situation geradezu gemeingefährlich, sagt Sahra Wagenknecht.

Wer die Terroristen des Islamischen Staates bekämpfen will, der muss vor allem die Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan beenden, auf deren Unterstützung der IS bisher zählen kann und angewiesen ist. Solange sich die Bundesregierung dazu nicht durchringt, sondern die türkische Regierung sogar hofiert, ist ihr Aktionismus, 1200 Bundeswehrsoldaten zum angeblich alternativlosen militärischen Kampf gegen den IS ins Feuer zu schicken, nicht nur verantwortungslos, sondern auch schlicht verlogen, so Sahra Wagenknecht.

"Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt. Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die Sondersitzungen der Regierungsfraktionen zur militärischen Beteiligung Deutschlands im Krieg gegen den IS.

"Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe.

"Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien wäre vollkommener Irrsinn. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Medienberichten Stellung beziehen, dass es in der Regierung Pläne für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem Bürgerkriegsland gibt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Medienberichte, dass die Bundesregierung einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien nicht ausschließt. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

Im Anschluss an ein informelles Gespräch von Sahra Wagenknecht mit der ehemaligen Kommunikationschefin der UBS-Bank in Frankreich und Whistleblowerin Stéphanie Gibaud sowie dem Europaabgeordneten Fabio De Masi, in dem Gibaud über die tätige Mithilfe von Großbanken bei der Steuerhinterziehung und De Masi über den aktuellen Stand im Lux-Leaks-Ausschuss berichteten, erklärt sich die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.