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Kein neues Afghanistan

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien wäre vollkommener Irrsinn. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Medienberichten Stellung beziehen, dass es in der Regierung Pläne für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem Bürgerkriegsland gibt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Medienberichte, dass die Bundesregierung einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien nicht ausschließt. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es wäre unverantwortlich, wenn die Große Koalition die schrecklichen Terroranschläge von Paris dazu missbrauchen würde, deutsche Soldaten in neue sinnlose Kriege zu schicken. Niemand braucht ein zweites Afghanistan. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dem von Frankreich ausgerufenen Beistandsfall nach Artikel 47 der EU-Verträge nicht widersprochen hat.

Stattdessen muss der Kreislauf aus Krieg und Terrorismus durchbrochen werden. Der Islamische Staat muss vor allem durch eine konsequente Unterbindung von Waffenlieferungen und Finanzströmen kampfunfähig gemacht werden. Es ist eine Schande, dass bis zum heutigen Tag und trotz zahlreicher Ankündigungen der Türkei die Schließung der Grenze immer noch aussteht und der IS so weiterhin ungehindert Nachschub an Dschihadisten und Waffen erhält.“

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