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AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei. Wagenknecht weiter:

"Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser NATO-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Unabhängig davon muss die Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt, dass unsere außenpolitische Handlungsfreiheit offenbar nur zurückgewonnen werden kann, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der US-dominierten NATO ausscheidet.

Dass die Bundesregierung entschieden hat, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ausgerechnet in einer Zeit den Rücken zu stärken, in der türkische Sicherheitskräfte viele Kurden in der Türkei töten, macht deutlich, dass der Außenpolitik Angela Merkels und Frank-Walter Steinmeiers der moralische Kompass abhanden gekommen ist. Die Bundesregierung muss die Finanzhilfen und Rüstungsexporte in die Türkei unterbinden, solange weiter Zivilisten durch die AKP-Regierung ermordet und islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt werden."