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IS mordet auch mit deutschen Waffen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass der IS auch mit deutschen Waffen mordet. Statt sich konsequent für eine Friedenslösung in der Krisenregion einzusetzen, wurden diverse Bürgerkriegsparteien mit Kriegsgerät aus westlichen Waffenschmieden hochgerüstet, die massenhaft dem IS in die Hände gefallen sind“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung will die Waffenlieferungen in die Kriegsregion nach wie vor nicht stoppen. Letzte Woche hat keine andere Fraktion des Bundestags dem entsprechenden Antrag der LINKEN zugestimmt. Stattdessen will die Große Koalition deutsche Soldaten in einen gefährlichen Krieg schicken. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt: Mit Bomben schafft man keinen Frieden, sondern neue Terroristen.

Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu muss unter anderem Druck auf den größten Terror-Sponsor Saudi Arabien ausgeübt und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass diese Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt wurden.“

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