Pressemitteilungen

„Corona verheißt für 2020 große Unsicherheiten auf dem Ausbildungsmarkt. Doch schon vorher fehlte in vielen Branchen der Nachwuchs. Die Zahl der Neuverträge sank im Jahr 2019. Oft sind eklatante Mängel bei der Ausbildungsqualität, dadurch ein vorauseilender schlechter Ruf, und zu wenig Anreize für junge Leute dafür verantwortlich. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis, schlechte Bezahlung sind in manchen Branchen leider üblich“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung der Zahlen der Ausbildungsquoten durch das Statistische Bundesamt.

„Die Lufthansa-Rettung war offenbar nur der Anfang. Weitere Milliarden aus der Steuerkasse dürfen nur fließen, wenn die profitierenden Konzerne Arbeitsplätze und Löhne schützen sowie in den ökologischen Umbau investieren“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Der Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau wäre eine gute Gelegenheit, ein Ende der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland anzukündigen. Ohne Bekenntnis zu einer Aufhebung der Sanktionen ist das Plädoyer zum Dialog ein reines Lippenbekenntnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Schulen brauchen in Zeiten von Corona vollste Unterstützung bei der Umsetzung eines sicheren und sorgenfreien Schulalltags unter guten Rahmenbedingungen. Unsere Schulen sollen dabei nicht für Experimente herhalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Schulstarts in drei weiteren Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein).

„Minijobs sind nicht krisensicher. In der Corona-Krise verloren Minijobbende als Erste ihre Beschäftigung. Ohne Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld rutschten viele direkt in das Hartz-IV-System oder standen gar komplett ohne Hilfe da“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Quartalszahlen der Minijob-Zentrale, wonach die geringfügige Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 12,4 Prozent gesunken ist.

„Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:

„Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Drohungen aus den USA gegen die Betreiber des Hafens Mukran auf Rügen mit der Zerstörung ihres zukünftigen finanziellen Überlebens sind ein Akt der Aggression, der sich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Die Bundesregierung muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu einem Brief der amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, in dem sie die Betreiber des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen.