Pressemitteilungen

„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im Kanzleramt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Rüttgers Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie sie Banken für zukünftige Krisen haftbar machen kann, anstatt zuerst die Banken jetzt zur Kasse zu bitten, so wie es Präsident Obama vormacht“, so Gesine Lötzsch zu den Berechnungen des Finanzministeriums, dass eine entsprechende Bankenabgabe in Deutschland Milliarden in die leeren Kassen spülen würde. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer mit Großspenden vor der Wahl in CDU/CSU und FDP investiert hatte, kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen. Wer kein Geld für große Parteispenden hatte, muss jetzt für die ausgezahlte Rendite aufkommen“, so Gesine Lötzsch zur Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt“, sagt Gesine Lötzsch zur Diskussion um den Kauf von gestohlenen Daten von Steuersündern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Soviel Chaos war nie“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von Ministerpräsident Rüttgers, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auszusetzen.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen“, sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung sollte die Dreistigkeit der Airbus-Manager nutzen, um endlich aus dem Projekt Airbus-Militärtransporters A400M auszusteigen", erklärt Gesine Lötzsch zu den heutigen Verhandlungen in Berlin über die Finanzierung des A400M, nach denen der Steuerzahler weitere 5 Milliarden für das Militärtransportflugzeug zahlen müsste. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kanzlerin hat bisher alle Probleme ausgesessen, diese Strategie ist mehr als verbraucht“, so Gesine Lötzsch zu dem dramatischen Wirtschaftseinbruch von 5 Prozent im Jahre 2009.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: