Zum Hauptinhalt springen

Regierungsumbildung ist unvermeidlich

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im Kanzleramt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Herr Westerwelle nicht an der Lösung der schwerwiegenden Probleme in unserem Land und in der Welt arbeitet, sondern ausschließlich sich und die Umfragewerte seiner Partei im Auge hat. Nach dem aktuellen „Stern-RTL-Wahltrend“ sind 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass Westerwelle mit dem Amt des Außenministers überfordert ist. Seine Ausfälle gegenüber Arbeitslosen zeigen, dass er unser Land spaltet und Menschen gegeneinander aufhetzt.

DIE LINKE fordert von der Kanzlerin Merkel, Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Als Parteivorsitzender muss er nicht zwingend in dieser Regierung sein. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Ansehen unseres Landes.“

Auch interessant