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CDU muss Bücher offenlegen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Rüttgers Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer am 9. Mai 2010 bei der NRW-Wahl seine Stimme Herrn Rüttgers gibt, muss davon ausgehen, dass diese Stimme nicht zählt. Was bei der NRW-CDU nur noch zählt, ist Cash. Dieser Vorfall ist kein Ausrutscher eines übereifrigen Wahlkampfmanagers. Die CDU hat in den letzten Jahren immer wieder Belege dafür geliefert, dass sie sehr gern Geld von Unternehmen annimmt und zeitnah deren Wünsche in Gesetze gießt. Das war unter Kohl so und das ist auch unter Merkel so.

DIE LINKE fordert von der CDU-Vorsitzenden Merkel Aufklärung. Wir wollen wissen, ob auch auf anderen CDU-Parteitagen Gesprächszeiten an Unternehmen verkauft wurden. Dazu muss die CDU ihre Bücher offenlegen.“

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