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100 Tage Klientelpolitik

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wer mit Großspenden vor der Wahl in CDU/CSU und FDP investiert hatte, kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen. Wer kein Geld für große Parteispenden hatte, muss jetzt für die ausgezahlte Rendite aufkommen“, so Gesine Lötzsch zur Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nach 100 Tagen CDU/CSU- und FDP-Regierung ist offensichtlich:

Diese Regierung ist bestechlich. Sie fühlt sich in erster Linie den Menschen und Unternehmen verpflichtet, die sie vor der Wahl mit Spenden bedacht haben. Unternehmen und Großerben müssen weniger Steuern zahlen und Steuerhinterzieher haben von dieser Regierung nichts zu befürchten.

Diese Regierung ist unfähig. Die Banker tanzen der Kanzlerin seit Jahren auf der Nase herum. Bisher ist von dieser Regierung nicht einmal der Versuch unternommen worden, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Die Zeche sollen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Diese Regierung ist unsozial. Sie tut alles, damit die Menschen, die schon sehr wenig zum Leben haben, in Zukunft noch schlechter gestellt werden. Sie kämpft gegen Mindestlöhne und ermuntert Unternehmen sittenwidrige Löhne zu zahlen.

Diese Regierung ist unökologisch. Die Regierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen dramatisch versagt und folgt blindlings der Atomlobby.

Diese Regierung ist kriegerisch. Die Regierung will noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Damit bereitet sie nicht den Ausstieg aus diesem Krieg vor, sondern heizt den Krieg weiter an.“

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