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Strategie des Aussitzens mehr als verbraucht

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Kanzlerin hat bisher alle Probleme ausgesessen, diese Strategie ist mehr als verbraucht“, so Gesine Lötzsch zu dem dramatischen Wirtschaftseinbruch von 5 Prozent im Jahre 2009.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Wirtschaft ist 2009 um 5 Prozent eingebrochen. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erhöhte sich auf 77, 2 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr muss der Bund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Diese bedrohliche Situation nehmen die Regierungsparteien einfach nicht zur Kenntnis und führen lieber einen irrationalen Streit über Steuersenkungen. Die Kanzlerin will diese Krise noch bis zur NRW-Wahl aussitzen. Doch die Zeit haben wir nicht. Wir müssen jetzt handeln.

DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, die Interessen des Landes über Parteiinteressen zu stellen. Sie muss jetzt die Steuersenkungsdiskussion in der Koalition beenden und ein wirksames Konjunkturprogramm starten. Zur Finanzierung dieses Programms müssen diejenigen herangezogen werden, die uns die Suppe eingebrockt haben.“

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