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Zu dem Vorhaben der Oppositionsfraktionen, einen Untersuchungsausschuss zu installieren, der die Vorgänge um die Hypo-Real-Estate-Bank aufklären soll, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Egal, wie man zu dieser Verzweiflungstat steht, die USA dokumentieren damit, dass sie - im Gegensatz zur Bundesregierung - wenigstens die Dramatik der Weltwirtschaftskrise erfasst haben“, so Ulrich Maurer zur Erklärung des FED-Chef Bernanke zusätzlich mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar in die Wirtschaft zu pumpen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Den Angehörigen der Opfer gehört unsere tiefe Anteilnahme. Die furchtbaren Ereignisse in Winnenden rufen danach, endlich politische Konsequenzen zu ziehen", fordert Ulrich Maurer nach dem erschüttenden Amoklauf. "Der Zugang zu Waffen muss erschwert, ein zentrales elektronisches Waffenregister eingeführt werden. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus."

"Unter dem Vorwand der Anpassung an EU-Recht soll eine weitere Bastion bundeseigener Hoheitsverwaltung geschleift werde“, kommentiert Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung.

Am Beispiel Opel zeigt sich für Ulrich Maurer die ganze Handlungsunfähigkeit der Regierung. Schäuble will bei Opel die Insolvenz, Merkel denkt seit Wochen über eine Rettung nach, will aber auf keinen Fall eine Staatsbeteiligung, Steinmeier ist für Staatsbeteiligung, Steinbrück weiß nicht, ob er das gut finden soll, zu Guttenberg bildet Arbeitskreise und Roland Koch will Löhne senken und Beschäftigte entlassen. Maurer: "Ratlos und führungslos taumelt die Regierung durch die Krise."

"Der plötzliche Wandel der SPD-Führung vom Saulus zum Paulus ist ein Hohn für die Menschen im Land", sagt Ulrich Maurer und kommentiert damit die Veröffentlichung eines Sündenregisters sozialdemokratischer Bundesfinanzminister auf Spiegel Online. "Heute geben sich die Täter von gestern als Retter aus und erklären Deregulierung und Liberalisierung zu Teufelszeug. Das werden die Bürgerinnen und Bürger bei den kommenden Wahlen zu bewerten haben."

"Die Bundesregierung muss jetzt einen Schutzschirm für die Beschäftigten spannen", fordert Ulrich Maurer angesichts der immer neuen Hiobsbotschaften aus den Unternehmen. "Die Bundesregierung macht die Beschäftigten zu doppelten Verlierern. Mit ihren Steuergeldern werden die Verursacher der Krise gerettet, während ihnen selbst Arbeitslosigkeit droht. Diese Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss ein Ende haben."

In der mündlichen Verhandlung über die Klage der Fraktion DIE LINKE gegen den Vertrag von Lissabon wurde deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht den vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken Gehör schenkt. "Die Entscheidung des Gerichts erscheint offen", so Ulrich Maurer. "Erkennbar teilt das Gericht unsere Sorge, dass der Lissabon-Vertrag sowohl dem Sozialstaatsgebot wie dem Demokratiegebot unserer Verfassung nicht genügen könnte."

Ich glaube, dass Herr Fromm ganz leicht den Überblick verloren hat. Zurzeit lesen wir nämlich, dass die Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will. Frau Merkel will also die Eigentumsverhältnisse bei Commerzbank und Co. ändern. Wenn die Logik von Fromm Sinn macht, muss sein Dienst nicht sein Hauptaugenmerk auf die Überwachung der LINKEN legen, sondern auch Frau Merkel und Herrn Steinbrück beobachten.

Ulrich Maurer sieht seine Fraktion durch die jüngsten Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den Konjunkturpaketen der Bundesregierung bestätigt. "Der IWF teilt in drei zentralen Punkten unsere Kritik an der Antikrisenpolitik der Bundesregierung", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.