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„Die im Europäischen Rat diskutierte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist nichts anderes als eine weitere Attacke gegen soziale Standards und Demokratie in Europa. Wenn er durchkommt, dann werden sich künftig alle Euroländer regelmäßig zu neoliberalen Reformprogrammen verpflichten müssen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, in dessen Mittelpunkt Verhandlungen über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit stehen. Ulrich weiter:

„Wenn die Bundesregierung nun offenbar bereit ist, den ESM-Krediten an Zypern zuzustimmen, heißt das vor allem, dass die Krisensituation genutzt werden soll, um den relativ starken zyprischen Sozialstaat und den breiten öffentlichen Sektor zu schleifen. So wie in Griechenland sollen im Gegenzug für den Kredit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt sowie lukrative, öffentliche Unternehmen privatisiert werden“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich aktueller Meldungen, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen das geplante Hilfspaket für Zypern aufzugeben gedenkt. Ulrich weiter:

„Die Krisenpolitik in der EU unter Federführung der Bundesregierung ist eine Spaltungspolitik. Sie verschärft die soziale Kluft innerhalb der Mitgliedsländer sowie zwischen den Ländern“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europa-Ausschuss des Bundestages, den heute vorgestellten Bericht der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in der EU. Ulrich weiter:

„Dass radikale Lohn- und Sozialkürzungen, kombiniert mit Verbrauchssteuererhöhungen und Preiserhöhungen bei öffentlichen Dienstleistungen zur Rezession führen und soziale Probleme verursachen, liegt auf der Hand. Dass jene Akteurin, die Bundesregierung, die diese Politik in Griechenland am aggressivsten vorantreibt, das auch so sieht, ist interessant“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Griechenland. Ulrich weiter:

„Die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) offenbart, dass sie aus dem gnadenlosen Scheitern ihrer Krisenpolitik der letzten Jahre nichts gelernt hat“, so Alexander Ulrich, Obmann im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen EU-Sondergipfel zur Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 über rund eine Billion Euro. Ulrich weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu sozialen Verwerfungen, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erleben musste“, erklärte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Vorfeld des EU-Gipfels. Ulrich weiter:

"Die heutigen Proteste des Europäischen Gewerkschaftsbundes für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit haben unsere volle Unterstützung", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestags.

“Die Empörung des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist völlig gerechtfertigt. Der Vorschlag, einen Sparkommissar in Griechenland einzusetzen und zu behaupten Griechenland sei ein « ein Fass ohne Boden», entzieht dem Land jegliche Souveränität und schürt allenfalls Ressentiments gegenüber Griechenland“, kommentiert Alexander Ulrich die jüngsten Vorschläge Schäubles, nach denen eine Expertenregierung wie in Italien auch für Griechenland eine Option sei. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter:

„Es ist beschämend, dass die EU-Kommission erst jetzt in Erwägung zieht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das gesamte vergangene Jahr war gekennzeichnet von gefährlichen antidemokratischen Maßnahmen durch die Regierung Orbán“, kommentiert Alexander Ulrich das Vorhaben der EU-Kommission, Ungarn wegen der umstrittenen Verfassungsreform zu verklagen. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Berichterstatter für Ungarn im EU-Ausschuss des Bundestages weiter:

„EU-Kommissar Günther Oettinger beweist zum wiederholten Male, dass ihm die Interessen der großen Energiekonzerne sehr viel wichtiger sind als Klimaschutz, Energiesicherheit und eine für alle Menschen bezahlbare und sichere Energieversorgung“, kritisiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss des Bundestages, den von der EU-Kommission vorgestellten Energie-Fahrplan 2050. Ulrich weiter: