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Vorschlag Schäubles bedeutet heftigen Angriff auf die Demokratie in Europa

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

“Die Empörung des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist völlig gerechtfertigt. Der Vorschlag, einen Sparkommissar in Griechenland einzusetzen und zu behaupten Griechenland sei ein « ein Fass ohne Boden», entzieht dem Land jegliche Souveränität und schürt allenfalls Ressentiments gegenüber Griechenland“, kommentiert Alexander Ulrich die jüngsten Vorschläge Schäubles, nach denen eine Expertenregierung wie in Italien auch für Griechenland eine Option sei. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter:

„Der Vorschlag Schäubles ist ein Angriff auf die Demokratie in Europa. Griechenland wurde bereits eine Kürzungspolitik von bisher ungekanntem Ausmaß aufgezwungen. Noch nie hat ein Industrieland so viel gespart wie Griechenland. Die Folgen sind: Absturz des Landes in eine schwere wirtschaftliche Krise, die völlige Verarmung der Bevölkerung, Explosion von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und trotzdem schürt Schäuble die gängigen Ressentiments gegenüber der griechischen Bevölkerung, sie würden zu wenige Sparmaßnahmen ergreifen und könnten demzufolge nicht mehr allein entscheiden. Schäuble macht für die Kanzlerin die Drecksarbeit und predigt europäische Entsolidarisierung. Das ist antieuropäisch, antidemokratisch und in grobem Maße unsozial.“

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